Kündigungsschutz in der Elternzeit

Was ist grundsätzlich beim Kündigungsschutz in der Elternzeit zu beachten?

Nehmen die Eltern nach der Geburt des Kindes Elternzeit, genießen die Mutter und der Vater nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit bis zum Ablauf der Elternzeit Kündigungsschutz (§ 18 BEEG).

Das Kündigungsverbot beginnt bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer von ihrem/seinem Arbeitgeber Elternzeit verlangt hat – frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn.

Bei einer Übertragung der Elternzeit oder eines Teils davon auf den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes beginnt der Kündigungsschutz 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Der besondere Kündigungsschutz besteht auch dann, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1.  während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet oder

2.  ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leistet und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 BEEG während des Bezugszeitraumes von maximal 14 Monaten hat.

Voraussetzung für den besonderen Kündigungsschutz ist grundsätzlich eine wirksame schriftliche Erklärung über die Inanspruchnahme der Elternzeit (vgl. § 16 BEEG).

Das Kündigungsverbot gilt unabhängig von der Betriebsgröße und schützt Elternzeitberechtigte in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen. Vom Kündigungsverbot ist jede Kündigung durch den Arbeitgeber erfasst, die ordentliche Kündigung ebenso wie die außerordentliche oder die Änderungskündigung, nicht aber die Kündigung durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer selbst und nicht der Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Frist. Soll das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt enden, ist keine Kündigung erforderlich und somit auch kein Kündigungsschutz gegeben.

Eigenkündigung während der Elternzeit

Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer können ihr Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit jederzeit kündigen. Dabei gilt die sonst geltende Kündigungsfrist.

Nur wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zum Ende der Elternzeit kündigen will, gilt eine besondere Frist von 3 Monaten. Dies gilt unabhängig davon, wie viel Elternzeit beansprucht wurde.

In besonderen Ausnahmefällen kann die Landesdirektion Sachsen die Zulässigkeit einer Kündigung auf Antrag des Arbeitgebers erklären.

Solche besonderen Fälle können zum Beispiel sein:

• Betriebsstilllegung, Insolvenz oder Teilbetriebsstilllegung, wenn die Arbeitsmöglichkeit für die betroffene Person in diesem Betrieb weggefallen ist und sie auch nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann.
• Bei einem Kleinbetrieb (Betriebe, die in der Regel weniger als 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen) kann die drohende wirtschaftliche Existenzgefährdung einen Ausnahmefall darstellen.
• Vorsätzliche strafbare Handlungen oder besonders grobe Pflichtverletzungen gegen arbeitsvertragliche Pflichten

Der Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter kann dazu einen formlosen schriftlichen Antrag bei der Landesdirektion Sachsen stellen. Dabei muss er besondere Gründe für eine Kündigung geltend machen.

Der oder die zu Kündigende erhält durch die Aufsichtsbehörde Gelegenheit, zu den vorgebrachten Kündigungsgründen Stellung zu nehmen.

Die Aufsichtsbehörde ermittelt, ob die Voraussetzungen für eine Zustimmung vorliegen.   Arbeitgeber und Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer erhalten je einen Bescheid. Der Bescheid kann sowohl durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer als auch durch den Arbeitgeber mit einem Widerspruch angefochten werden.

Erst wenn dem Arbeitgeber die behördliche Erklärung der Zulässigkeit der Kündigung vorliegt, darf er die Kündigung aussprechen. Dabei muss er die vertragliche bzw. gesetzliche Kündigungsfrist beachten.

Falls der Arbeitgeber kündigt, ohne dass die erforderliche Zulässigkeitserklärung der Arbeitsschutzbehörde vorliegt, sollte die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen, damit dieses die Kündigung für unwirksam erklären kann. Es empfiehlt sich die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu erheben, um Streitfragen zu vermeiden.

Die regionalen Kontaktdaten der Landesdirektion Sachsen, Abteilung 5 Arbeitsschutz und Marktüberwachung als für den Kündigungsschutz in der Elternzeit zuständige Aufsichtsbehörde finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung des Freistaates Sachsen.

Hinweis: Bei Unternehmen, welche der Bergaufsicht unterliegen, ist grundsätzlich das Sächsische Oberbergamt die für die mutterschutzrechtliche Überwachung – hier auch für den Kündigungsschutz in der Elternzeit – -zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. § 2 SächsArbSchZuVO).

Sächsisches Oberbergamt - sachsen.de

Weitere Informationen zur Beantragung der Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung in der Elternzeit finden Sie auf der Informationsplattform des Freistaates Sachsen (Amt24) unter Kündigung in Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit – Zulässigkeitserklärung beantragen