Betriebs- und Anlagensicherheit

Die ab dem 1. Juni 2015 anzuwendende neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dient der Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte sowie dem Schutz Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen. Gleichzeitig wird die Neufassung dem Arbeitgeber, insbesondere denen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Anwendung der Arbeitsschutzregelungen bei Arbeitsmitteln erleichtern.

Dazu wurde die seit 2002 geltende Betriebssicherheitsverordnung konzeptionell und strukturell neu gestaltet. Zudem wurden Doppelregelungen u. a. zur Gefahrstoffverordnung und zum neuen Gewässerschutzrecht des Bundes (AwSV) bei bestimmten Dokumentationen und Prüfungen beseitigt. Konzeptionell und strukturell erfolgt eine Angleichung an andere moderne Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere die Gefahrstoffverordnung.

In der neuen Betriebssicherheitsverordnung finden sich allgemeine, für alle Arbeitsmittel geltende Anforderungen im verfügenden Teil und spezielle Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel sowie überwachungsbedürftige Anlagen in den Anhängen. Die Anforderungen an die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln wurden als Schutzziele beschrieben. Dadurch wird eine hohe Flexibilität für den Arbeitgeber erreicht.

Die klare Trennung zwischen den Pflichten der Hersteller und der Arbeitgeber als Verwender von Arbeitsmitteln wird betont. Die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel müssen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz dem Binnenmarkrecht entsprechen. Über die Gefährdungsbeurteilung werden ggf. zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich. Die Bestandsschutzfrage, die bei älteren Arbeitsmitteln in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten bereitet hat, wird auf neue Weise gelöst.

Als wichtiges Element im Arbeitsschutz werden Prüfungen deutlich aufgewertet. In einem neuen Anhang 3 finden sich konkrete Prüfvorschriften für besonders gefährliche Arbeitsmittel wie Krane, bühnentechnische Einrichtungen, Gasverbrauchseinrichtungen. Der neue Anhang kann zukünftig beim Vorliegen entsprechender Erkenntnisse um weitere besonders prüfpflichtige Arbeitsmittel ergänzt werden.

Nach Angaben von Fachleuten weisen über 50% der Aufzugsanlagen Mängel auf. Deswegen wurden die Anforderungen an die Instandhaltung und an Prüfungen deutlich verbessert. Neu ist eine verbindliche Prüfplakette in der Aufzugskabine (vergleichbar KFZ-Prüfplakette). Sie soll dazu beitragen, dass Aufzugsanlagen auch den vorgeschriebenen Prüfungen unterzogen werden.

Bei den Prüfungen im Explosionsschutz wurden die Regelungen neu gestaltet. Die Anforderungen an die Prüfer werden erstmals in der Verordnung selbst festgelegt. Die materiellen Anforderungen zum Brand- und Explosionsschutz finden sich künftig ausschließlich in der Gefahrstoffverordnung. Damit wird eine einheitliche Betrachtung aller von Gefahrstoffen ausgehenden Gefährdungen in der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung ermöglicht. Das Explosionsschutzdokument wird Bestandteil der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung.

• Die Erste Verordnung zur Änderung der BetrSichV ermöglichte es den Arbeitgebern (bisher: Betreibern), Personen-Umlaufaufzüge (Paternoster) auch wieder durch andere Personen als eingewiesene Beschäftigte verwenden zu lassen, wenn geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, die diese Personen vor den Gefährdungen durch diese Anlagen schützen.
   
• Die Änderungen der Betriebssicherheitsverordnung im Rahmen des Artikels 2 der Verordnung  zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 15. November 2016 dienten der Fehlerberichtigung, insbesondere hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten und der Zwischenprüfung bei Aufzugsanlagen, der Klarstellung des Gewollten und redaktionellen Berichtigungen, die sich insbesondere aus ersten Vollzugserfahrungen heraus erforderlich machten. Ferner entfielen nicht beabsichtigte Verschärfungen z. B. bei der Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen nach prüfpflichtigen Änderungen. 
  
  Die Anwendung der BetrSichV bezüglich Energieanlagen nach dem EnWG wurde klargestellt und der Begriff "Überwachungsbedürftige Anlagen" erweitert. Zur Prüfung befähigte Personen dürfen überwachungsbedürftige Anlagen wieder nach prüfpflichtigen Änderungen prüfen, die nicht die Bauart oder Betriebsweise der Anlage betreffen. Gleiches gilt für Anlagen, die für einen ortsveränderlichen Einsatz vorgesehen sind und nach der ersten Inbetriebnahme an einem neuen Standort aufgestellt werden.
  
  Erlaubnisbedürftig  wurden nunmehr auch mobile/ortsbewegliche Gasfüllanlagen, dahingegen entfiel die Erlaubnis für Betankungsanlagen als Kombination von Gasfüllanlage und Mineralöltankstelle. Die jeweiligen Anlagen bedürfen wieder einer separaten Erlaubnis. Der Inhalt der erforderlichen Unterlagen für eine Erlaubnis wurde ergänzt.
  
  Ferner enthält die Änderungsverordnung eine Reihe von Übergangsvorschriften, die den Übergang von den Regelungen der BetrSichV²⁰⁰² zur BetrSichV²⁰¹⁵ klarstellen, und Anpassungen der Ordnungswidrigkeitentatbestände. Die Anhänge für bestimmte Arbeitsmittel (z. B. Notfallplan und Zweiweg-Kommunikationssystem für Aufzüge) und für Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen (z. B. Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sowie Druckanlagen) wurden umfangreich angepasst.
   
• Mit den 2017 durch Artikel 147 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I Nr. 16 S. 626 vom 4. April 2017)  und durch Artikel 5 Absatz 7 der  Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I Nr. 69 S. 3584 vom 23. Oktober 2017) durchgeführten  Änderungen der BetrSichV  wird die elektronische Beantragung einer Erlaubnis ermöglicht; die zuständige Behörde kann jedoch Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen. Mit der zweiten  Rechtsvorschrift erfolgten notwendige Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
   
• Im Rahmen der Änderungen der BetrSichV mit Artikel 1 der Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung vom 30. April 2019 (BGBl. I Nr. 17 S. 554 vom 7. Mai 2019) erfolgte insbesondere eine Anpassung an die geänderte CLP-Verordnung durch die Aufnahme von Gefahrenhinweisen (H-Sätze) in den Anhang 2 Abschnitt 4 der Verordnung. Dies bewirkt eine deutliche Erleichterung bei der Anwendung der BetrSichV, weil die H-Sätze der in den Druckanlagen gehandhabten Stoffe und Gemische direkt aus deren Sicherheitsdatenblatt entnommen werden können.
  
  Zudem wurden die "besonderen Prüfanforderungen für bestimmte Druckanlagen und Anlagenteile" im Anhang 2 Abschnitt 4 in übersichtlicher Tabellenform dargestellt, überarbeitet und grundlegend neu strukturiert. Weiterhin erfolgten einige Berichtigungen und Klarstellungen, deren Notwendigkeit sich im Zuge der bisherigen Anwendung der BetrSichV gezeigt hat, insbesondere im Vollzug durch die Länder.

Arbeitsmittel dürfen erst verwendet werden, wenn der Arbeitgeber

    1. eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat,
    2. die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem 
        Stand der Technik getroffen hat und
    3. festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel 
        nach dem Stand der Technik sicher ist.

Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Die Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor der Auswahl und der Beschaffung der Arbeitsmittel begonnen werden. Dabei sind insbesondere die Eignung des Arbeitsmittels für die geplante Verwendung, die Arbeitsabläufe und die Arbeitsorganisation zu berücksichtigen. Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden.

Der Arbeitgeber hat das Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu dokumentieren. Dies kann auch in elektronischer Form vorgenommen werden.
Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen. Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, sind die Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln entsprechend anzupassen. Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung beim Vorliegen bestimmter, in der Verordnung im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. Die Arbeitsmittel müssen

   1. für die Art der auszuführenden Arbeiten geeignet sein,
   2. den gegebenen Einsatzbedingungen und den vorhersehbaren 
       Beanspruchungen angepasst sein und
   3. über die erforderlichen sicherheitsrelevanten Ausrüstungen verfügen,

sodass eine Gefährdung durch ihre Verwendung so gering wie möglich gehalten wird. Kann durch die o. g. Maßnahmen die Sicherheit und Gesundheit nicht gewährleistet werden, so hat der Arbeitgeber andere geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Gefährdung so weit wie möglich zu reduzieren.

Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Dazu gehören neben den Anforderungen der BetrSichV insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht (z. B. Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz), umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten. Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für eigene Zwecke selbst herstellt oder hergestellt hat, müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen. Den formalen Anforderungen dieser Richtlinien brauchen sie nicht zu entsprechen, es sei denn, es ist in der jeweiligen Richtlinie ausdrücklich anders bestimmt (z. B. bei Maschinen). Informationen zum Bereitstellen auf dem Markt  nach den EG-Richtlinien finden Sie unter Technischer Verbraucherschutz, Produktsicherheit.

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nur die Arbeitsmittel verwenden, die er ihnen zur Verfügung gestellt hat oder deren Verwendung er ihnen ausdrücklich gestattet hat. Dies trifft auch für Tätigkeiten zu, die die  Beschäftigten in Fremdbetrieben oder in Heimarbeit durchführen

Der Arbeitgeber darf Arbeitsmittel nicht zur Verfügung stellen und verwenden lassen, wenn sie Mängel aufweisen, welche die sichere Verwendung beeinträchtigen.

Der Arbeitgeber hat Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu ermitteln und festzulegen, soweit die BetrSichV nicht bereits entsprechende Vorgaben enthält. Dies gilt auch für Aufzugsanlagen, die nicht von Beschäftigten verwendet werden. Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind so festzulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur nächsten festgelegten Prüfung sicher verwendet werden können.

Bei der Festlegung der Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen dürfen die in den Anhängen zur Verordnung genannten Höchstfristen nicht überschritten werden, sofern nicht dort etwas anderes bestimmt ist. Ferner hat der Arbeitgeber zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten Personen erfüllen müssen, die von ihm mit den Prüfungen von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind.

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der o. g. Prüfungen aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt wird. Aufzeichnungen können auch in elektronischer Form aufbewahrt werden. Werden Arbeitsmittel an unterschiedlichen Betriebsorten verwendet, ist ein Nachweis über die Durchführung der letzten Prüfung vorzuhalten.

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel, für die in der BetrSichV Prüfungen vorgeschrieben sind, nur verwendet werden, wenn diese Prüfungen durchgeführt und dokumentiert wurden.

Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Verwendungsdauer den für sie geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entsprechen und in einem sicheren Zustand erhalten werden. Dabei sind die Angaben des Herstellers zu berücksichtigen. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sind unverzüglich durchzuführen und die dabei erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen.

Sehr viele überwachungsbedürftige Anlagen müssen vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen sowie in bestimmten Fristen wieder-kehrend durch eine sogenannte »zugelassene Überwachungsstelle« (ZÜS) geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfungen sind Prüfbescheinigungen abzufordern. Dürfen die Prüfungen durch sogenannte zur Prüfung befähigte Personen (bP) durchgeführt werden, ist das Ergebnis der Prüfungen aufzuzeichnen.

Die Prüfbescheinigungen bzw. Aufzeichnungen sind während der gesamten Verwendungsdauer am Betriebsort der überwachungsbe-dürftigen Anlagen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen. Sie können auch in elektronischer Form aufbewahrt werden.

Im Anhang 2 der Verordnung sind die Prüfvorschriften für Aufzugsanlagen, Druckanlagen und Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen detailliert beschrieben.

Einer Erlaubnis durch die zuständige Behörde (im Freistaat Sachsen Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz) bedürfen - in Abhängigkeit von den in der Verordnung im Einzelnen aufgeführten Parametern - die Errichtung und der Betrieb sowie Änderungen der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, folgender Anlagen:

   1. Dampfkesselanlagen
   2. Anlagen mit Druckgeräten zur Füllung ortsbeweglicher 
       Druckgeräte mit Druckgasen zur Abgabe an Andere
   3. Gasfüllanlagen („Gastankstellen“)
   4. Lageranlagen für entzündbare Flüssigkeiten mit
       einem Flammpunkt von weniger als 23^oC
   5. Füllstellen für Transportbehälter mit entzündbaren Flüssigkeiten 
       mit einem Flammpunkt von weniger als 23^oC
   6. Tankstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit
       einem Flammpunkt von weniger als 23^oC 
   7. Flugfeldbetankungsanlagen
  
Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Ein Antrag auf eine Teilerlaubnis ist möglich. Den Unterlagen ist ein Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle beizufügen, in dem bestätigt wird, dass die Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen einschließlich der vorgeschriebenen Prüfungen sicher betrieben werden kann.

 

Die bisherige Gefahrstoffverordnung wurde um die Regelungen des § 6 der BetrSichV²⁰⁰² zum Explosionsschutzdokument ergänzt und dahingehend erweitert, dass das Explosionsschutzdokument ab dem 1. Juni 2015 nicht nur die Gefährdungen durch gefährliche explosionsfähige Atmosphäre, sondern auch durch gefährliche explosionsfähige Gemische besonders auszuweisen hat. Demensprechend sind in diesem Dokument auch Gefährdungen mit anderen Oxidationsmitteln als Luft sowie unter anderen als atmosphärischen Bedingungen zu berücksichtigen.

Folgerichtig wurde die GefStoffV auch um die die Schutzmaßnahmen betreffenden Regelungen der Anhänge 3 und 4 der BetrSichV²⁰⁰² ergänzt und dabei redaktionell überarbeitet.

Von wesentlicher Bedeutung bleibt der richtige Einsatz von Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2014/34/EU (bisher: Richtlinie 94/9/EG) in explosionsgefährdeten Bereichen. Basis hierfür ist eine zutreffende Gefährdungsbeurteilung. Als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung kann die Zoneneinteilung ein bewährtes Hilfsmittel für die richtige Zuordnung der genannten Einrichtungen sein. Bei der Zonenteilung handelt es sich jedoch nicht um eine zusätzliche Verpflichtung, sondern eine standardisierende Erleichterung für den Arbeitgeber. Maßgeblich für die Zuordnung der o. g. Einrichtungen wie auch für die Zoneneinteilung ist eine zutreffende Gefährdungsbeurteilung.

Die Zoneneinteilung ermöglicht, dass bei Bereichen mit explosionsfähiger Atmosphäre ein nach zeitlicher Gewichtung pauschalisiertes Risiko zugelassen wird. Dies wäre bei ausschließlichem Vorgehen nach der Gefährdungsbeurteilung nicht der Fall.

In der neugefassten BetrSichV sind hinsichtlich der Explosionsgefahr-dungen nunmehr nur noch die Prüfvorschriften sowie die Erlaubnistatbestände für bestimmte explosionsschutzrelevante überwachungsbedürftige Anlagen enthalten. Bei den Prüfungen im Explosionsschutz wurden die Regelungen neu gestaltet. Die Anforderungen an die Prüfer werden erstmals in der Verordnung selbst festgelegt. Übernommen wurden auch die Prüfregelungen gemäß Nummer 3.8 des Anhangs 4 der BetrSichV 2002 (siehe dort Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3).

In dieser Verordnung finden sich auch über die Forderungen der BetrSichV hinaus gehende Pflichten der »zugelassenen Überwachungsstellen«, die diese zu erfüllen haben, wenn sie in Sachsen tätig werden.

Die von den »zugelassenen Überwachungsstellen« zu erfassenden und der Datei führenden Stelle zu übermittelnden anlagenspezifischen Daten wurden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit der "Bekanntmachung über die anlagenspezifischen Daten gemäß § 3 Abs. 3 SächsZÜSVO" bestimmt.