Fahrpersonalrecht
Neue Regelung zur wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug
Einführung des digitalen Fahrtenschreibers in Sachsen
Der digitale Fahrtenschreiber zeichnet die Lenk- und Ruhezeiten auf, erschwert Manipulationen, die zu Lasten der allgemeinen Verkehrssicherheit gehen, und erleichtert Kontrollen. Weitere Informationen dazu finden Sie im Folgenden Artikel aus dem Bereich »Arbeitszeitregelungen.«
LV 48 - Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht
Unverändert bildet die Straße den mit Abstand wichtigsten Verkehrsträger zur Abwicklung des Güterverkehrs in Deutschland und Europa. Terminfrachten, Just-in-Time Lieferungen und unkalkulierbare Verkehrsbedingungen machen die Straßen zu einem stark belastenden Arbeitsplatz. Hier setzen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr mit dem Ziel an, die Sicherheit und Gesundheit des Fahrpersonals von Lastkraftwagen und Reisebussen zu erhalten und zu verbessern sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen. Aufgrund gesetzlicher Neuregelungen war es erforderlich, die LASI–Veröffentlichung „Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht“ (LV 48) zu überarbeiten. Im Mittelpunkt der 4. überarbeiteten Auflage stehen die aktualisierten Bußgeldkataloge für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz und die Fahrpersonalverordnung. Bei der Überarbeitung der Buß- und Verwarnungsgeldkataloge wurden die europäischen Schutzziele „Schutz des Einzelnen vor Überlastung, Verkehrssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“, aber auch das Ziel „Harmonisierung der Bußgelder in Europa“, berücksichtigt. Diese Veröffentlichung hat das Ziel einer einheitlichen Durchführung des Fahrpersonalrechts in den Ländern und richtet sich daher in erster Linie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für die Durchführung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Aufsichtsbehörden. Sie ist darüber hinaus aber auch eine Informationsquelle für diejenigen, die an anderer Stelle für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sorgen müssen.