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Fahrpersonalrecht

Neue Regelung zur wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug

Am 25. Mai 2017 ist der neu gefasste § 8a des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) in Kraft getreten, der das Verbot des Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit mit einem Bußgeld belegt.

Weitere Information über diese Gesetzesänderung und die sich ergebenden Konsequenzen finden Sie, auch in englischer Sprache, auf der Homepage des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG).

 

Situation im Straßenverkehr

Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr

gemäß Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EWG) Nr. 3821/85, Fahrpersonalgesetz (FPersG) und Fahrpersonalverordnung (FPersV). Beachten Sie auch die Download-Angebote in der rechten Spalte.

    Einführung des digitalen Fahrtenschreibers in Sachsen

    Das digitale Kontrollgerät zeichnet die Lenk- und Ruhezeiten auf, erschwert Manipu­lationen, die zu Lasten der allgemeinen Verkehrssicherheit gehen, und erleichtert Kontrollen. Weitere Informationen dazu finden Sie im Folgenden Artikel aus dem Bereich »Arbeitszeitregelungen.«

    Titelbild - Fahrer im LKW

    Broschüre „Sozialvorschriften im Straßenverkehr" neu erschienen

    Broschüre „Sozialvorschriften im Straßenverkehr / Informationen über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Fahrer, Beifahrer, Disponenten und Unternehmer im Güter- und Personenbeförderungsverkehr“. Zu lange Lenkzeiten bzw. zu kurze Ruhezeiten führen zu Übermüdung und erhöhen das Unfallrisiko. Übermüdete Fahrerinnen und Fahrer gefährden sich selbst und andere. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die gesetzlichen Regelungen bekannt sind und beachtet werden. Die Broschüre soll dazu beitragen, den Überblick über die einschlägigen Vorschriften, wie z.B. die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen und die Benutzung und Verwendung des Kontrollgerätes, zu erleichtern, die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

    LV 48 - Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht

    Unverändert bildet die Straße den mit Abstand wichtigsten Verkehrsträger zur Abwicklung des Güterverkehrs in Deutschland und Europa. Terminfrachten, Just-in-Time Lieferungen und unkalkulierbare Verkehrsbedingungen machen die Straßen zu einem stark belastenden Arbeitsplatz. Hier setzen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr mit dem Ziel an, die Sicherheit und Gesundheit des Fahrpersonals von Lastkraftwagen und Reisebussen zu erhalten und zu verbessern sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen. Aufgrund gesetzlicher Neuregelungen war es erforderlich, die LASI–Veröffentlichung „Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht“ (LV 48) zu überarbeiten. Im Mittelpunkt der 4. überarbeiteten Auflage stehen die aktualisierten Bußgeldkataloge für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz und die Fahrpersonalverordnung. Bei der Überarbeitung der Buß- und Verwarnungsgeldkataloge wurden die europäischen Schutzziele „Schutz des Einzelnen vor Überlastung, Verkehrssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“, aber auch das Ziel „Harmonisierung der Bußgelder in Europa“, berücksichtigt. Diese Veröffentlichung hat das Ziel einer einheitlichen Durchführung des Fahrpersonalrechts in den Ländern und richtet sich daher in erster Linie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für die Durchführung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Aufsichtsbehörden. Sie ist darüber hinaus aber auch eine Informationsquelle für diejenigen, die an anderer Stelle für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sorgen müssen.